F12 Pflichtenübertragung
Was bedeutet Pflichtenübertragung im Arbeitsschutz?
Die Pflichtenübertragung ist ein formaler Prozess, bei dem der Arbeitgeber bestimmte Aufgaben und Verantwortlichkeiten im Arbeitsschutz auf geeignete Personen im Betrieb überträgt. Ziel ist es, die Organisation des Arbeitsschutzes zu strukturieren, Zuständigkeiten klar zu regeln und die Rechtssicherheit zu erhöhen.
⚖️ Rechtsgrundlagen
Die Pflichtenübertragung ist gesetzlich geregelt und ergibt sich aus folgenden Vorschriften:
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Gesetz / Regelwerk |
Relevanter Abschnitt / Inhalt |
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Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) |
§ 3 Abs. 2: Organisation des Arbeitsschutzes |
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DGUV Vorschrift 1 |
§ 13: Unternehmerpflichten und Übertragung von Aufgaben |
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BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) |
§ 278, § 831: Haftung für Erfüllungsgehilfen |
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ASiG – Gesetz über Fachkräfte für Arbeitssicherheit |
§ 6: Zusammenarbeit mit Führungskräften |
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TRBS 1111 / TRGS 400 |
Anforderungen an die Organisation und Verantwortlichkeit |
? Inhalte einer Pflichtenübertragung
Eine wirksame Pflichtenübertragung sollte folgende Punkte enthalten:
- Bezeichnung der übertragenen Aufgabe (z. B. Unterweisung, Kontrolle von PSA, Gefährdungsbeurteilung)
- Name und Funktion der beauftragten Person
- Beschreibung des Verantwortungsbereichs
- Erforderliche Fachkenntnisse / Qualifikation
- Vollmacht zur Umsetzung von Maßnahmen
- Datum der Übertragung
- Unterschrift von Arbeitgeber und beauftragter Person
? Beispielhafte Darstellung – Pflichtenübertragung
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Nr. |
Aufgabe |
Beauftragte Person |
Funktion |
Übertragen am |
Gültig bis |
Bemerkung |
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1 |
Durchführung von Unterweisungen |
Max Mustermann |
Meister Produktion |
01.08.2025 |
31.07.2026 |
jährlich zu erneuern |
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2 |
Kontrolle von PSA |
Anna Beispiel |
Sicherheitsbeauftragte |
15.06.2025 |
unbefristet |
bei Bedarf aktualisieren |
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3 |
Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen |
Peter Fachkraft |
SIFA |
10.01.2025 |
10.01.2026 |
in Zusammenarbeit mit Führungskraft |
?️ Nutzen und Bedeutung
- Klare Zuständigkeiten im Arbeitsschutz
- Entlastung des Arbeitgebers bei operativen Aufgaben
- Erhöhung der Rechtssicherheit und Nachvollziehbarkeit
- Grundlage für wirksame Umsetzung von Schutzmaßnahmen
- Unterstützung bei Audits und Behördenprüfungen
? Dokumentation & Aufbewahrung
- Pflichtenübertragungen müssen schriftlich erfolgen
- Sie sind Bestandteil der Arbeitsschutzorganisation
- Aufbewahrungspflicht: mindestens 5 Jahre, bei besonderen Aufgaben ggf. länger
- Regelmäßige Aktualisierung und Schulung der beauftragten Personen erforderlich
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